Wo liegt die Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer?
Das Konzept der geteilten Verantwortung im Kontext der Seenotrettung
In dem posthum erschienen Buch Responsibilty for Justice (2011) entwirft die US-Philosophin Iris Marion Young einen argumentativen Ansatz der politischen Philosophie, der die Verstrickungen vielfältiger Akteure in strukturell bedingte Ungerechtigkeiten weltweit beleuchtet.
Youngs Modell stellt heraus, dass alle Akteure, die sich an ungerechten Prozessen beteiligen, auch die Verantwortung dafür teilen. Das Prinzip der geteilten Verantwortung gilt damit auch für die Seenotrettung und die europäische Asylpolitik.
Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR sind seit 2014 rund 20.000 Menschen bei der versuchten Überfahrt über das Mittelmeer verschollen oder ertrunken. Angesichts der Anzahl ertrunkener Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer drängen sich Fragen der Verantwortung und Verantwortungslosigkeit auf. Ist diese Abschottung Europas Antwort auf Asyl? Inwiefern wird das dem Anspruch Europas auf Menschenrechte gerecht? Und was trägt jede:r Einzelne zu dieser Asylpolitik bei? Was ist mein Beitrag in diesen Verflechtungen und kann ich das noch verantworten?
Warum strukturelle Ungerechtigkeit und Verantwortung zusammengedacht werden müssen
Zur Bewertung einer strukturellen Ungerechtigkeit setzt Young die Prämisse der Interdependenz voraus. Sie nimmt an, dass wir alle interdependent sind, dass die Menschen in ihren individuellen und institutionellen Beziehungen wechselseitig voneinander abhängig sind. Für Young sind es gerade die individuellen und institutionellen Zusammenhänge, in denen einzelne Akteure als Verantwortungstragende ihre Entscheidungen treffen und Handlungen ausführen, die Interdependenzen schaffen, also wechselseitige Abhängigkeiten. Die Interdependenz betrifft auch strukturelle Ungerechtigkeiten. Aus der Verflechtung von sozialer Interaktion, gesellschaftlicher Transformation und gegenseitigen Abhängigkeiten entstehen Nebeneffekte oder Folgekosten, die keiner der handelnden Akteure jemals direkt und explizit beabsichtigte. Ein Beispiel hierfür ist das Bild vom zweijährigen syrischen Jungen, Alan Kurdi, dessen toter Kinderkörper 2015 während der sog. Flüchtlingskrise am Strand der türkischen Mittelmeerküste angespült wurde.
Iris Marion Young (1949-2006)
Nach ihrem Philosophiestudium promovierte Young 1974 an der Pennsylvania State University und lehrte als Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Pittsburgh und Chicago. In ihren Arbeiten befasste sich die US-amerikanische Philosophin mit Theorien zu Gerechtigkeit, Demokratie, Feminismus und sozialer Unterdrückung. Einen Namen machte sich Young durch ihre frühen Schriften über globale Gerechtigkeit, Demokratie und Unterschiede, kontinentale politische Theorien, Ethik in internationalen Angelegenheiten sowie Geschlechter- und Identitätskategorien und öffentliche Ordnung. Young beschäftigte sich mit politischer Verantwortung und strukturellen Ungerechtigkeiten, die nicht auf die Handlungen einzelner Personen oder Gruppen zurückzuführen sind.
Zu Youngs wichtigsten Arbeiten gehören: Intersecting Voices: Dilemmas of Gender, Political Philosophy and Policy (1997); Inclusion and Democracy (2000); Throwing Like a Girl: And Other Essays in Feminist Philosophy and Social Theory (1990), Justice and the Politics of Difference (2011) und Responsibility for Justice (2011).
Youngs Schriften sind besonders deswegen lesenswert, weil der:die Lesende zur Selbstreflexion der persönlichen Verantwortung für strukturelle Ungerechtigkeiten angeregt wird und dabei auch an die Reflexion der gesamtgesellschaftlichen Verantwortlichkeit und die Verpflichtung zur Schaffung von Gerechtigkeit appelliert wird. Youngs Responsibility for Justice konfrontiert den:die Rezipient:in mit der Frage: “How should we as individuals think about our own responsibility in relation to social injustice?”
Youngs Modell der Verantwortung aus sozialer Verbundenheit (im Original: „social connection model of responsibility”) ergänzt das Konzept der strukturellen Ungerechtigkeit durch den Ansatz der geteilten Verantwortung: Demnach tragen alle Akteure, die in einem System interdependenter Prozesse ungerechte Ergebnisse erzeugen, die Verantwortung dafür. Das Modell erlaubt die Benennung der rechtmäßigen Verantwortung aller Akteure, die zur Entstehung und Verfestigung von struktureller Ungerechtigkeit beitragen. Dabei entlastet Youngs Modell einzelne Akteure und Handlungsträger, indem die Verantwortung für die vielfältigen Verstrickungen in strukturelle Ungerechtigkeit auf alle verteilt ist. Die Pointe besteht für Young gerade darin, dass eine Verantwortlichkeit aber auch im Einzelfall festgestellt werden kann und sich individuelle Verantwortungs- und Entscheidungsträger nicht länger aus der Verantwortung nehmen können. Somit sind all diejenigen Akteure, deren individuelles Handeln zu strukturellen Prozessen mit ungerechten Resultaten führt, für die verursachte Ungerechtigkeit verantwortlich zu machen.
Für Young als politische Philosophin sind strukturelle Ungerechtigkeiten in erster Linie sozial-strukturelle Prozesse, die für Differenzen bzw. Diskrepanzen in der Art und der Vielzahl der individuellen Wahlmöglichkeiten sorgen. Für Young liegt eine strukturelle Ungerechtigkeit dann vor, wenn:“[…] social processes put large groups of persons under systematic threat of domination or deprivation of the means to develop and exercise their capacities, at the same time that these processes enable others to dominate or to have a wide range of opportunities for developing and exercising capacities available to them. […] Structural injustice occurs as a consequence of many individuals and institutions acting to pursue their particular goals and interests, for the most part within the limits of accepted rules and norms.” (Young 2011, S. 52)
Die Opfer von struktureller Ungerechtigkeit fallen also Umständen und Verfehlungen zum Opfer, die sie weder selbst verursacht haben noch selbst abwenden können. Sie haben, wie die Bootsmigranten aus Libyen, ‚keine Wahl‘. Die Handlungen einiger weniger Personen in Europa stehen indirekt mit der Einschränkung des Handlungsspielraums anderer Personen außerhalb Europas in Verbindung. Die Verantwortlichen für die strukturelle Ungerechtigkeit und alle Akteure, die sie teilen, haben deshalb die Verpflichtungen zur Umgestaltung der strukturellen Prozesse im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Nur so können die Auswirkungen und Resultate von strukturellen Prozessen gerechter gemacht werden.
Wo liegt die Verantwortung für die strukturelle Ungerechtigkeit gegenüber Bootsflüchtlingen im zentralen Mittelmeer?
Krieg, Gewalt, Korruption, Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern treiben Menschen zur riskanten Flucht über das Mittelmeer. Doch für viele Schutzsuchende aus Subsahara-Staaten ist der nordafrikanische Küstenstaat Libyen die Endstation. In dem Bürgerkriegsland werden die Menschenrechte von Flüchtenden und Migranten verletzt. Systematische Vergewaltigung und Folter mit Elektroschocks stehen auf der Tagesordnung in lybischen Haftlagern. Die Bedingungen zur Flucht über den Seeweg wurden von europäischer und libyscher Seite strukturell darauf ausgerichtet, eben diese Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer zu verwehren. Die Seeroute von Libyen nach Europa habe ich als Beispiel gewählt, da die Situation für Geflüchtete unerträglich und die strukturelle Ungerechtigkeit klar feststellbar ist.
Das Non-Refoulement-Prinzip
Dieses völkerrechtliche Prinzip verbietet die Ausweisung, Auslieferung oder Rückschiebung von Personen, wenn die Annahme besteht, dass ihnen im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung bzw. schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Grundsatz, der unter anderem Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es beinhaltet auch ein Verbot von Push-Backs als dem unmittelbaren Zurückdrängen von Migranten von der Grenze des Ziellandes, ohne die Möglichkeit auf einen Asylantrag zu geben.
Die strukturelle Ungerechtigkeit im zentralen Mittelmeer besteht einerseits darin, dass die Überfahrt nach Europa auf hochseeuntauglichen Booten faktisch alternativlos ist. Die legalen und sicheren Zugangswege nach Europa sind abgeschnitten und Schutzsuchende sind auf die mafiösen Strukturen von Schlepperbanden angewiesen. Die völlig überfüllten Schlauchboote, in denen die Geflüchteten die libysche Küste verlassen und in Hochsee stechen, stellen einen Seenotfall dar. Andererseits ist die Struktur der europäischen Seenotrettung spätestens seit der Einführung der Grenzschutzagentur Frontex im Jahr 2004 weniger auf den Schutz von Menschenleben und Seenotrettung als vielmehr auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die aktive Verhinderung oder sogar Sabotage von Migration ausgerichtet. In ehrenamtlichen Rettungsaktionen versuchen Nicht-Regierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung, wie der gemeinnützige Verein Sea-Watch oder die Hilfsorganisation SOS Mediterranée – beide 2015 gegründet –, dieses Vakuum zu füllen. Nach Angaben von SOS Mediterranée und laut Medienberichten werden die privaten Seenotretter von staatlichen Stellen gezielt administrativ, politisch und juristisch blockiert und teilweise kriminalisiert.
Die Zuständigkeit für die Seenotrettung hat sich zudem von Europa nach Libyen verlagert und damit gewissermaßen ‚ausgelagert‘. Die Europäische Union betrachtet Libyen als zentralen Akteur in der humanitären Krise, den es finanziell zu unterstützen gilt. Dabei wurde Libyen in einem von der Öffentlichkeit wenig bemerkten Prozess zur zuständigen Behörde für ein Gebiet von rund 74 Seemeilen (eine Seemeile entspricht 1, 85 Kilometern) vor der libyschen Küste. Das Zuständigkeitsgebiet erstreckt sich auch auf internationale Gewässer – und damit auf jene Gewässer, in denen die meisten Seenotfälle von Bootsflüchtlingen registriert werden.
Die zivile Seenotrettung beklagt die mangelnde Kooperationsbereitschaft lybischer Behörden in Fällen von Seenotrettung. Sowohl der Grenzschutzagentur Frontex wie auch der lybischen Küstenwache wird vorgeworfen, das sog. Non-Refoulement-Prinzip zu missachten und völkerrechtswidrige Push-Backs durchzuführen, bei denen Flüchtlingsboote abgefangen und gewaltsam zurückgedrängt werden. Die Möglichkeit und das Recht von Migranten, auf legalem Wege einen Asylantrag in der Europäischen Union zu stellen, wird den Schutzsuchenden somit effektiv verwehrt.
Kann Youngs Modell auf die Asylpolitik der Europäischen Union angewendet werden?
Die Definition von struktureller Ungerechtigkeit nach Young trifft meines Erachtens eindeutig auf das Massensterben im zentralen Mittelmeer zu. Indem sämtliche Akteure, die das Ertrinken von Bootsflüchtlingen billigend in Kauf nehmen, ausschließlich im Sinne eigener, unmittelbarer Ziele handeln, wird die strukturelle Ungerechtigkeit gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Nicht-EU-Staaten gefestigt.
Verlauf der europäischen Seenotrettung, Mare Nostrum und EU-Operationen von Frontex
Die Verantwortung für die europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer oblag lange Zeit allein der italienischen Küstenwache. Nach zwei Schiffsunglücken mit insgesamt 652 Toten gründete Italien 2013 die Rettungsmission „Mare Nostrum“. Das Seenotrettungsprogramm rettete innerhalb von zwölf Monaten 150 000 Menschen. Da die Europäische Union die finanzielle Unterstützung für die Operation versagte und Italien alleine für die Asylverfahren zuständig war, wurde das Programm eingestellt. 2014 wurde „Mare Nostrum“ durch die EU-Operation „Triton“, durchgeführt von der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, ersetzt. Dadurch entstand eine Lücke in der Rettungskapazität, die besonders für die im Jahr 2015 geschätzten eine Million Geflüchteter drastische Folgen hatte. Die EU-Militäroperation „Sophia“, die von 2015 bis 2020 zur Eindämmung von Menschenschmuggel und ab 2016 mit einem erweiterten Mandat zur Ausbildung der libyschen Küstenwache eingesetzt wurde, zielte in ähnlicher Weise vorrangig auf die Unterbindung von Migrationsströmen im zentralen Mittelmeer. Dasselbe gilt für die europäische Nachfolgemission „Irini“, die im April 2020 „Sophia“ ablöste und deren Kernaufgabe der weitere Ausbau der lybischen Küstenwache ist. In Mandat von „Sophia“ ist das Ziel der Seenotrettung explizit nicht erhalten.
Während es der herrschenden Elite Libyens um den politischen Machterhalt geht, sorgen sich europäische Politiker:innen um ihre Wiederwahl und geben teilweise rechtspopulistischen Tendenzen nach. In den Aufmärschen von ‚besorgten Bürgern‘ wird zwar nicht explizit der Tod von Bootsmigranten gefordert, aber doch wissentlich gebilligt.
Die unbedingte Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Europäischen Union kalkuliert das Massensterben im Mittelmeer ein, um den Zugang zu einem fairen Asylverfahren in einem EU-Mitgliedstaat zu erschweren oder unmöglich zu machen.
Juristische Definition von „Seenotrettung“ und „Seenotfall“
Ein Seenotfall meint „[e]ine Situation, in der es hinreichend Grund zur Annahme gibt, dass ein Boot, Schiff, Flugzeug oder eine Person von einer schweren und unmittelbaren Gefahr bedroht ist und sofortige Hilfe benötigt.“ Das kann z.B. eintreten, wenn die Anzahl der Menschen an Bord die Kapazitäten des Schiffes überschreitet oder wenn es an Rettungsausrüstung wie Rettungswesten mangelt. Darüber hinaus darf es aufgrund des Diskriminierungsverbotes im Völkerrecht keine Rolle spielen, wer sich in Seenot befindet oder aus welchen Gründen. Fluchtboote von Flüchtenden aus Libyen sind in der Regel nicht hochseetauglich und damit ab Verlassen der Küste als Seenotfall zu betrachten. (SOS Mediterranée, Völkerrecht, 15, 59)
Indem sämtliche Akteure und Entscheidungsträger nach ihrer eigenen Logik handeln, leisten sie einen Beitrag, der von der systematischen Unterdrückung bis hin zum Schiffbruch von Asysuchenden in internationalen Gewässern reicht. Der Schauplatz der menschenverachtenden und strukturell bedingten Ungerechtigkeit ist ausgerechnet dasjenige Binnenmeer, das die antiken Römer beinahe liebevoll „mare nostrum“, also ‚unser Meer‘, nannten. Youngs Impuls besteht im Aufzeigen von Ungerechtigkeit, die durch die Masse der Akteure verursacht wird und in der Aufteilung der Verantwortung auf alle beitragenden Akteure besteht. Der Verantwortungsbegriff nach Young bietet eine politisch-philosophische Argumentationsgrundlage für Grundsatzfragen in der europäischen Asylpolitik, die als Grundlage für eine überfällige Gesetzesreform der EU-Asylpolitik genutzt werden kann.
Die Asylpolitik der Europäischen Union bedarf einer Neuausrichtung, die mit Europas Idealen, Werten und Selbstverständnis in Einklang steht. Youngs Modell liefert Denkanstöße, die sich im Diskurs über Migration, Flucht, Außenpolitik und Asylpolitik als fruchtbar erweisen.
Denn der Name „Europa“ geht auf eine phönizische Prinzessin zurück, die in mythischer Vorzeit auf dem Rücken des in einen Stier verwandelten Göttervater Zeus das Meer überquerte und das europäische Festland erreichte.
Literaturangaben
- Amnesty International: Libya‘s dark Web of Collusion. Abuses against europe-bound Refugees and Migrants, London 2017, 6.
- Bundeszentrale für politische Bildung: Zuwanderung, Flucht und Asyl. URL: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/.
- SOS Mediterranée: Völkerrecht über Bord. Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert, Berlin 2020, 15,19-25. URL: https://sos-humanity.org/wp-content/uploads/2021/12/Report_Voelkerrecht-ueber-Bord-Wie-die-EU-die-Verantwortung-zur-Seenotrettung-im-zentralen-Mittelmeer-auslagert.pdf.
- Young, Iris Marion: Responsibility for Justice, in: Freeman, Samuel (Hg.): Oxford Political Philosophy, Oxford 2011.
- Young, Iris Marion: Verantwortung und globale Gerechtigkeit. Ein Modell sozialer Verbundenheit, in: C. Broszies und H. Hahn (Hrsg.), Globale Gerechtigkeit. Schlüsseltexte zur Debatte zwischen Partikularismus und Kosmopolitismus, Berlin 2010, S. 329–369.